Nun ist sie also im Amt: Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW. Und schon werden in Windeseile viele umwelt- und verbraucherfreundliche Regelungen der Vorgängerregierung wieder gekippt.
Die Bilanz nach 100 Tagen fällt erschreckend aus:
- Der Ausbau der Windenergie wird faktisch gestoppt und ein Ausstieg aus der Braunkohlenutzung ist nicht absehbar.
- „Beschleunigte Genehmigungsverfahren“ für Industrieansiedlungen hebeln die Bürgerbeteiligung aus.
- Die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage wird auf 8 pro Jahr erhöht. Das Privatleben der im Einzelhandel Beschäftigten spielt dabei überhaupt keine Rolle.
- Abgeschafft werden u.a. der „Kommunal-Soli“ zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen, die Mietpreisbremse, die Hygiene-Ampel und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
- Auch das Sozialticket für Einkommensschwache steht auf dem Prüfstand.
Diese -unvollständige- Liste der Grausamkeiten zeigt, daß die neue Regierung in altbekannter neoliberaler Manier „Marktinteressen“ über das Wohl der Bürger stellt.