Es ist vollbracht: Gegen den Widerstand der Opposition hat der Kamener Stadtrat in einer Sondersitzung am 18.01.2024 den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Wesentlicher Bestandteil dieses Haushaltes ist eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer B auf 940 Punkte.
Ein Kompromissvorschlag der Linken, der einen moderaten Anstieg der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vorsah, wurde von SPD und CDU abgelehnt. Unterstützt wurde dieser Antrag auch von der Grünen Fraktion, da dadurch eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreicht worden wäre.
Nun liegt Kamen zusammen mit Bönen kreisweit an der Spitze. Diese Steuererhöhung bedeutet eine starke Belastung unter anderem von Eigentümer*innen kleiner Immobilien, Mieter*innen, Rentner*innen und jungen Familien.
Anstatt die Menschen in Kamen noch weiter finanziell zu belasten, sollten unnötige Ausgaben auf den Prüfstand. Da gerät als erstes die hochdefizitäre Stadthalle in den Blick, deren Verluste jährlich mit einem Betrag von mehreren hunderttausend Euro von der Stadt aufgefangen werden müssen. Nun steht auch noch eine Sanierung der maroden Bausubstanz an, die mehrere Millionen Euro kosten wird.
Niemand braucht diese Stadthalle, da Kamen bereits über zahlreiche Veranstaltungsorte verfügt, z.B. die auch überregional bekannte Konzertaula. Über den unseligen Neubau des Freibades brauchen wir gar nicht mehr zu reden.
Eine langjährige Forderung der Grünen nach einer sinnvollen Parkraumbewirtschaftung, die die Einnahmesituation der Stadt verbessern könnte, wird weiterhin standhaft ignoriert.
Die auf Antrag der Wählergemeinschaft Kamen eingerichtete interfraktionelle „Taskforce“ zur Auslotung von Einsparmöglichkeiten ist zum Scheitern verurteilt, da sie mehrheitlich von SPD und CDU dominiert wird und lediglich informellen Charakter hat. Konstruktive Vorschläge der Oppositionsparteien haben dort keine Chance auf Verwirklichung.
Fazit: Da im nächsten Jahr eine bundesweite Reform der Grundsteuer B in Kraft treten wird, ist dieser Aktionismus der „GroKo“ völlig unverständlich.