Massenverhaftungen, „Säuberung“ und Gleichschaltung von Medien, Justiz und Bildungssystem: Die aktuelle Situation in der Türkei läßt die Erinnerung an längst vergangen geglaubte dunkle Zeiten wieder aufleben.
Eines vorweg: Erdogan ist nicht Hitler. Aber nach dem dubiosen fehlgeschlagenen Militärputsch („Ein Geschenk Gottes“) befindet sich die Türkei auf dem direkten Weg in eine islamisch geprägte Diktatur. Und damit nicht genug: Der lange Arm des Sultans reicht auch bis nach Deutschland.
Ein Beispiel dafür ist die von der AKP-Regierungsnahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)“ organisierte Großdemonstration der Erdogan-Anhänger in Köln. Lautstark skandierte „Todesstrafe, Todesstrafe“-Rufe konterkarieren langjährige Integrationsbemühungen. Türkische Mitbürger, die sich der einseitigen Propaganda widersetzen, werden massiv bedroht, als „Vaterlandsverräter“ gebrandmarkt und beim türkischen Geheimdienst denunziert.
Sollten die EU-Institutionen noch über einen Funken Selbstachtung verfügen, müssten sie die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abbrechen.