Die „marktkonforme Demokratie“

Ist die von Angela Merkel propagierte „marktkonforme Demokratie“ bald Realität? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, blickt man einmal hinter die Kulissen der derzeit heftig diskutierten Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen.

Obwohl die Verhandlungsführer beider Seiten nicht müde werden, die wirtschaftlichen Vorteile und einen daraus resultierenden Schub zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen zu betonen, sieht die Realität doch völlig anders aus. Vom „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP)“ profitieren lediglich einige wenige multinationale Konzerne.

Diese können vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten gegen die beteiligten Staaten auf „entgangene Profite“, z.B. durch „überzogene“ Umwelt- und Sozialstandards, klagen. Das bedeutet faktisch eine Unterwerfung der Demokratie unter das Diktat der „Märkte“. Und was die Wachstums- und Beschäftigungseffekte betrifft, haben diverse Forschungsinstitute lediglich einen Zuwachs von 0,48 Prozent  in der EU und 0,39 Prozent  in den USA berechnet.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, daß die Verhandlungen, unter Ausschluß von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und anderer Nichtregierungsorganisationen, hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Mittlerweile sind die Gespräche, wohl durch die massive Kritik in der Öffentlichkeit, ins Stocken geraten. Es bestehe noch „Diskussionsbedarf“, so der zuständige EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Fazit: Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sollten sofort gestoppt werden. Das wäre ganz im Sinne nicht nur der Verbraucher und Arbeitnehmer, sondern auch der Demokratie.

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