Privatisierung als Rettungsanker?

Nun ist es also amtlich: Am 15.06.2023 wurde in den parallel stattfindenden Ratssitzungen der Städte Kamen und Bergkamen sowie der Gemeinde Bönen die weitgehende Privatisierung des Glasfasernetzes beschlossen.

Das erst 2020 gegründete Startup-Unternehmen Deutsche GigaNetz GmbH (DGN) übernimmt den Betrieb und den Ausbau des Netzes von der insolventen GSW-Tochter HeliNet.

Allerdings bleiben noch einige Fragen offen. Ist es wirklich nötig, kommunale Betriebe in die Hände privater Investoren zu legen? Diese sind nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet, sondern agieren rein profitorientiert. Und wer steckt eigentlich hinter dieser DGN? Die Hauptinvestoren sind Fonds, die von der DWS Group, einem Finanzdienstleister, der sich mehrheitlich im Besitz der Deutschen Bank befindet, verwaltet werden.

Weiterhin beteiligt ist der Investmentmanager InfraRed Capital Partners (IRCP), der auch im Bereich ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften) tätig ist.

Eine Privatisierung des kommunalen „Tafelsilbers“ sollte daher unbedingt vermieden werden, auch um langfristig negative Folgen für die beteiligten Kommunen zu verhindern. Alle Anstrengungen müssen zukünftig auf den Erhalt und den Ausbau einer selbständigen kommunalen Infrastruktur ausgerichtet werden.