Ist die von Angela Merkel propagierte „marktkonforme Demokratie“ bald Realit\u00e4t? Diesen Eindruck k\u00f6nnte man gewinnen, blickt man einmal hinter die Kulissen der derzeit heftig diskutierten Verhandlungen zwischen der EU und den USA \u00fcber ein transatlantisches Freihandelsabkommen.<\/p>\n
Obwohl die Verhandlungsf\u00fchrer beider Seiten nicht m\u00fcde werden, die wirtschaftlichen Vorteile und einen daraus resultierenden Schub zur Schaffung von mehr Arbeitspl\u00e4tzen zu betonen, sieht die Realit\u00e4t doch v\u00f6llig anders aus. Vom „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP)“ profitieren lediglich einige wenige multinationale Konzerne.<\/p>\n
Diese k\u00f6nnen vor nicht\u00f6ffentlichen Schiedsgerichten gegen die beteiligten Staaten auf „entgangene Profite“, z.B. durch „\u00fcberzogene“ Umwelt- und Sozialstandards, klagen. Das bedeutet faktisch eine Unterwerfung der Demokratie unter das Diktat der „M\u00e4rkte“. Und was die Wachstums- und Besch\u00e4ftigungseffekte betrifft, haben diverse Forschungsinstitute lediglich einen Zuwachs von 0,48 Prozent\u00a0 in der EU und 0,39 Prozent\u00a0 in den USA berechnet.<\/p>\n
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, da\u00df die Verhandlungen, unter Ausschlu\u00df von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverb\u00e4nden und anderer Nichtregierungsorganisationen, hinter verschlossenen T\u00fcren stattfinden.<\/p>\n
Mittlerweile sind die Gespr\u00e4che, wohl durch die massive Kritik in der \u00d6ffentlichkeit, ins Stocken geraten. Es bestehe noch „Diskussionsbedarf“, so der zust\u00e4ndige EU-Handelskommissar Karel De Gucht.<\/p>\n
Fazit: Die Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen sollten sofort gestoppt werden. Das w\u00e4re ganz im Sinne nicht nur der Verbraucher und Arbeitnehmer, sondern auch der Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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