Es ist vollbracht: Gegen den Widerstand der Opposition hat der Kamener Stadtrat in einer Sondersitzung am 18.01.2024 den Haushalt f\u00fcr das laufende Jahr beschlossen. Wesentlicher Bestandteil dieses Haushaltes ist eine kr\u00e4ftige Erh\u00f6hung der Grundsteuer B auf 940 Punkte.<\/p>\n
Ein Kompromissvorschlag der Linken, der einen moderaten Anstieg der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vorsah, wurde von SPD und CDU abgelehnt. Unterst\u00fctzt wurde dieser Antrag auch von der Gr\u00fcnen Fraktion, da dadurch eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreicht worden w\u00e4re.<\/p>\n
Nun liegt Kamen zusammen mit B\u00f6nen kreisweit an der Spitze. Diese Steuererh\u00f6hung bedeutet eine starke Belastung unter anderem von Eigent\u00fcmer*innen kleiner Immobilien, Mieter*innen, Rentner*innen und jungen Familien.<\/p>\n
Anstatt die Menschen in Kamen noch weiter finanziell zu belasten, sollten unn\u00f6tige Ausgaben auf den Pr\u00fcfstand. Da ger\u00e4t als erstes die hochdefizit\u00e4re Stadthalle in den Blick, deren Verluste j\u00e4hrlich mit einem Betrag von mehreren hunderttausend Euro von der Stadt aufgefangen werden m\u00fcssen. Nun steht auch noch eine Sanierung der maroden Bausubstanz an, die mehrere Millionen Euro kosten wird.<\/p>\n
Niemand braucht diese Stadthalle, da Kamen bereits \u00fcber zahlreiche Veranstaltungsorte verf\u00fcgt, z.B. die auch \u00fcberregional bekannte Konzertaula. \u00dcber den unseligen Neubau des Freibades brauchen wir gar nicht mehr zu reden.<\/p>\n
Eine langj\u00e4hrige Forderung der Gr\u00fcnen nach einer sinnvollen Parkraumbewirtschaftung, die die Einnahmesituation der Stadt verbessern k\u00f6nnte, wird weiterhin standhaft ignoriert.<\/p>\n
Die auf Antrag der W\u00e4hlergemeinschaft Kamen eingerichtete interfraktionelle „Taskforce“ zur Auslotung von Einsparm\u00f6glichkeiten ist zum Scheitern verurteilt, da sie mehrheitlich von SPD und CDU dominiert wird und lediglich informellen Charakter hat. Konstruktive Vorschl\u00e4ge der Oppositionsparteien haben dort keine Chance auf Verwirklichung.<\/p>\n
Fazit: Da im n\u00e4chsten Jahr eine bundesweite Reform der Grundsteuer B in Kraft treten wird, ist dieser Aktionismus der „GroKo“ v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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